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Sitzung des ASJ Landesvorstandes

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Sitzung des ASJ Landesvorstandes  auf Microsoft Teams Einladung nebst Tagesordnung und  Zugangslink  ist verschickt.

Impfpflicht – nur ein kleiner Piks oder ein verfassungsrechtliches Problem?

Informations- und Diskussionsveranstaltung Impfpflicht – nur ein kleiner Piks oder ein verfassungsrechtliches Problem? Dr. Antje Draheim ASJ Bundesvorsitzende Prof. Dr. Helmut Frister Mitglied des Deutschen Ethikrates, Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht an der HHU Düsseldorf Dirk Wiese MdB, stellv. Vorsitzender der SPD Bundestagsfraktion Im Ziel sind wir uns fast alle einig. Die Impfquote muss steigen, […]

Sitzung des ASJ Landesvorstandes

Sitzung des ASJ Landesvorstandes - Video-Konferenz mit MS Teams Save the date! Die Einladung wird rechtzeitig verschickt werden.

Europäische Leitplanken für die großen Digitalkonzerne?

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Europäische Leitplanken für die großen Digitalkonzerne? - Der Brüsseler Gesetzentwurf über digitale Dienste (Digital Services Act) Torben David Digitalpolitischer Referent von Tiemo Wölken, MdEP Mit dem Gesetzentwurf über digitale Dienste (Digital Services Act und dem über digitale Märkte) hat die Europäische Kommission die Regulierung der neuen sozialen Medien in Angriff genommen. Es ist eines der […]

Deutschland als Paradies für Oligarchen?

Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ)Mülheim – Essen - Oberhausen (MEO) Einladung zu einer öffentlichen Mitgliederversammlung am 20.04.2022 mit Sebastian Fiedler MdB Liebe Freundinnen und Freunde sozialdemokratischer Rechtspolitik,die Sanktionen gegen russische Oligarchen gelingen in Deutschland im Vergleich zu etwa Italien lediglich schlep-pend. „Wir stellen in der jetzigen Situation fest, was wir alles nicht geregelt und […]

Achtung: Verschiebung des Vortrages Putin und das Völkerstrafrecht

Wegen einer Erkrankung unseres Referenten Prof. Dr. Boris Burghardt kann unser Jour-Fixe zum Thema: Putin und das Völkerstrafrecht nicht wie angekündigt stattfinden, sondern musste auf Montag, den 2. Mai 2022, um 18.00 Uhr als Video-Konferenz mit Microsoft Teams verlegt werden. Weitere Einzelheiten und die Einladung finden Sie unter dem 02.05.2022

Putin und das Völkerstrafrecht

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Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema: Putin und das Völkerstrafrecht Ref.: Prof. Dr. Boris Burghardt Gastprofessor für Strafrecht an der Georg-August-Universität Göttingen Putins Krieg gegen die Ukraine hat unendliches Leid über die ukrainische Bevölkerung gebracht. Die Bilder des völlig zerstörten Mariupol und der Leichen auf den Straßen von Butscha stehen uns vor Augen, Millionen von Menschen […]

Schlichten statt richten! Schiedsamt – das unbekannte Amt?

Einladung zu einer öffentlichen Mitgliederversammlung am 02.05.2022 mit Sonja Bongers MdL Liebe Freundinnen und Freunde sozialdemokratischer Rechtspolitik,„Die erste Stufe für den Rechtsfrieden im Land bleibt aber, Prozesse durch vorgerichtliche Instrumente,wie die gute Arbeit der Schiedsleute oder Mediationsverfahren, zu vermeiden.“, heißt es in unseremRegierungsprogramm zur Landtagswahl am 15. Mai 2022. Damit bekennt sich die SPD zu […]

PACTA  SUNT  SERVANDA.

Zoom Konferenz

PACTA  SUNT  SERVANDA. Rechtsstaatskrise in der Europäischen Union? Die Europäische Union steht vor großen Herausforderungen. Einzelne Regierungen stellen Grundsätze der Gemeinschaft in Frage und in mehreren Ländern nehmen demokratie- und rechtsstaatsfeindliche Bestrebungen zu. Die EU scheint bislang nicht die richtige Antwort auf die besorgniserregende Entwicklung gefunden zu haben. Welche Gründe hat die Krise und welche […]