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Vergangene Veranstaltungen

Februar 2019

25. Februar um 18:00 bis 21:00

Die Vertreibung des Rechtsstaates

Vortrags- und Diskussionsveranstaltung Die Vertreibung des Rechtsstaates -Wie die Nazis den Rechtsstaat abgeschafft haben - Prof. Dr. Dr. Ingo Müller Hochschullehrer i. R., Autor von „Furchtbare Juristen“ Prof. Dr. Dr. Ingo Müller war 2011 mit dem Thema: „Das Strafvereitlungskartell“ und 2015 mit dem Thema: „Zerstörte Vielfalt“ als Referent bei uns. Im Rahmen unserer rechtspolitischen Diskussion über den Wert des Rechtsstaates, haben wir ihn nunmher eingeladen, über die Vertreibung des Rechtsstaates von 1933 – 1945 zu referieren, insbesondere wie es das…

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März 2019

22. März um 19:00 bis 21:00

Parité-Gesetze, Veranstaltung der ASJ Münsterland

Liebe Genossinnen und Genossen, am 31.01.2019 wurde vom Brandenburgischen Landtag das Zweite Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes – Parité-Gesetz verabschiedet. Spätestens seit diesem Gesetzgebungsverfahren ist die Diskussion auch außerhalb von Brandenburg in vollem Gange: Braucht es Änderungen des Wahlrechts, um den Frauenanteil in Bundes- und Landesparlamenten zu erhöhen? Mit sogenannten Parité-Gesetzen wollen ihre Befürworter die tatsächliche oder vermeintliche Benachteiligung von Frauen in der politischen Landschaft ausgleichen. Zugleich begegnen derartige Gesetze schwerwiegenden Bedenken, sowohl verfassungsrechtlicher als auch demokratietheoretischer Natur. Welche…

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25. März um 19:30 bis 22:00

„Aktuelle Innenpolitik“

Informations- und Diskussionsveranstaltung Aktuelle Rechts- und Innenpolitik Thomas Kutschaty MdL Justizminister a.D., Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW Mit dem Versprechen „Sicherer. Mehr Polizei. Weniger Einbrüche.“ hat die CDU den Landtagswahlkampf 2017 bestritten. Was ist aus diesen Wahlversprechen bisher geworden? Was setzt die SPD Landtagsfraktion dagegen. Thomas Kutschaty, von 2010 bis 2017 Landesjustizminister und 2018 zum neuen Fraktionsvorsitzenden unserer Landtagsfraktion gewählt, wird bei uns referieren. Er wird uns einen Überblick über die aktuelle Rechts- und Innenpolitik geben, den Standpunkt der Landtagsfraktion darstellen,…

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April 2019

8. April um 19:00 bis 21:00

Soziale Gerechtigkeit in Europa neu denken

In ganz Europa schüren Rechtsextremisten und Rechtspopulisten Abstiegsängste. Die SPD zieht dagegen mit der Forderung nach einem sozialeren Europa in den Wahlkampf für das neue Europäische Parlament. Doch wie kann der Ausbau einer europäischen Sozialunion gelingen? Welche rechtlichen Rahmenbedingung sind für ein sozialeres Europa erforderlich? Wie können wir sicherstellen, dass die sozialen Grundrechte Vorrang gegenüber den Freiheiten des Marktes haben? Die anstehende Europawahl möchten wir nutzen, um diese Fragen mit Thomas Kutschaty (SPD), Oppositionsführer des nordrhein-westfälischen Landtags Rechtsanwalt und NRW-Justizminister…

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29. April um 18:00 bis 21:00

Bindung von international tätigen Unternehmen an Menschenrechte

Vortrags- und Diskussionsveranstaltung Thema: Bindung von international tätigen Unternehmen an Menschenrechte Referenten: Ingrid Heinlien & Armin Paasch Die reichen Länder profitieren von Importgütern, die unter miserablen Produktionsbedingungen in der dritten Welt produziert werden. Dadurch nehmen die reichen, vordergründig so vorbildlichen Länder dort Menschenrechtsverletzungen in ihren Wertschöpfungsketten in Kauf. Bereits jetzt gibt es Rechtsvorschriften, die es ermöglichen, Unternehmen dafür in Deutschland zur Rechenschaft zu ziehen. Die sind aber sehr unübersichtlich und lückenhaft. Einer der ersten deutschen Prozesse ist der Kik-Prozess. Darüber…

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Mai 2019

7. Mai um 18:15 bis 21:00

Unternehmenssanktionen für Unternehmenskriminalität?

Unternehmenssanktionen für Unternehmenskriminalität? –Erforderlich, abschreckend, gerecht? Diskussions- und Informationsveranstaltung mit Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW, Referenten: Prof. Dr. Matthias Jahn, Richter am Oberlandesgericht, Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Rechtstheorie, Goethe-Universität Frankfurt am Main, Dr. Charlotte Schmitt-Leonardy, wissenschaftl. Mitarbeiterin u. Habilitandin am gleichnamigen Lehrstuhl Grußwort u. Diskussionsleitung: Prof. Dr. Michael Tsambikakis,  Rechtsanwälte Köln Formlose Anmeldung bitte vorab unter rechtspolitik@online.ms Eine Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) NRW in Kooperation mit Tsambikakis & Partner Rechtsanwälte in Köln Flyer…

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