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Vergangene Veranstaltungen

September 2018

Oktober 2018

8. Oktober um 19:00 bis 20:30

VW-Abgasskandal und die juristischen Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher

Der SPD Kreisverband Recklinghausen und die ASJ Ruhr-Mitte laden ein: Die neue Musterfeststellungsklage: Was bringt sie geschädigten Diesel-Besitzern? Seit dem Herbst 2015 ist der VW-Abgasskandal in aller Munde. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass in den Medien über weitere Details berichtet wird: VW, Audi, Porsche, Mercedes-Benz, Skoda, Seat, BMW, Renault, Nissan etc.: die Liste der Automobilhersteller, die nachweislich eine „Schummelsoftware“ in ihre Autos eingebaut haben oder haben sollen, um die wahren Abgaswerte zu vertuschen, wird immer länger. Die Zulassungsbehörden legen…

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18. Oktober um 19:00 bis 20:30

Mehr Sicherheit durch ein neues Polizeigesetz NRW?

Elektronische Fußfessel, WhatsApp-Überwachung und bis zu einem Monat Polizeigewahrsam – Nordrheinwestfalen plant eine drastische Verschärfung des Polizeigesetzes nach bayerischem Vorbild. Ursprünglich sollte das neue Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen noch vor der Sommerpause durch den Landtag gehen. Doch Sachverständige äußerten teils große Bedenken gegen das neue Polizeigesetz. Warum eigentlich? Welche erweiterten Befugnisse sieht das neue Polizeigesetz überhaupt vor? Was hat es mit der drohenden Gefahr auf sich und bringen elektronische Fußfessel und Schleierfahndung mehr Sicherheit? Hierüber wird Sven Wolf, MdL, mit uns…

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22. Oktober um 18:00 bis 21:00

Multilateraler Investitionsgerichtshof

Pia Eberhardt Corporate Europe Observatory  (CEO) Pia Eberhardt ist uns durch ihren beeindruckenden Vortrag, den sie im Februar 2015 bei der AsJ  in Düsseldorf gehalten hat, noch in bester Erinnerung.  Sie hat die Pferdefüße der internationalen Staat-Investor-Schiedgerichtsbarkeit dargelegt. Inzwischen will die Europäische Union, wie auch die Bundesregierung,  weg von „privaten“ Investitionsschiedsgerichten hin zu einem öffentlichen Multilateralen Investitionsgerichtshof.  Was sind die politischen Hintergründe, wie soll der Gerichtshof aussehen, ist er realistisch und was wäre damit gewonnen? Außerdem stellt sich die Frage…

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24. Oktober um 19:00 bis 21:00

ASJ MEO – Mitgliederversammlung zur aktuellen Rechts- und Justizpolitik in Nordrhein-Westfalen

Liebe Freundinnen und Freunde sozialdemokratischer Rechtspolitik, nach der bitteren Niederlage bei der Landtagswahl im Mai 2017 hat sich die SPD in Nordrhein-Westfalen sowohl als Partei als auch als Fraktion personell neu aufgestellt. Nicht nur, dass mit Thomas Kutschaty ein Genosse, der als ASJ MEO-Gründungsvorsitzender unser größtes Vertrauen genießt, an die Spitze der Landtagsfraktion gewählt wurde. Auch weitere Funktionen wurden erfreulicherweise mit „neuen Gesichtern“ besetzt, wodurch die SPD jünger und weiblicher auftritt. Dies gilt auch für Lisa-Kristin Kapteinat, 29-jährige Rechtsanwältin aus…

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26. Oktober um 18:00 bis 20:00

Podiumsdiskussion zur Novellierung des Polizeigesetzes NRW

AfB, ASJ NRW und GdP: Die Novellierung des Polizeigesetzes NRW hat, ähnlich wie auch bei der Novellierung des bayrischen Polizeipolizeigesetzes, für großes Aufsehen und bei einigen Bevölkerungs- bzw. Interessengruppen für Unbehagen gesorgt. Ursprünglich sollte das Gesetz bereits im Sommer vom Landtag verabschiedet werden. Nach breiter und massiver Kritik ruderte NRW-Innenminister Herbert Reul jedoch zurück und lies bzw. lässt den Gesetzesentwurf noch einmal überarbeiten. Im Rahmen dieser Podiumsdiskussion werden wir uns sachlich und fachlich mit der Gesetzesnovellierung auseinandersetzen und die kritischen…

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26. Oktober um 19:00 bis 21:00

Festakt zum 100. Geburtstag von Theo Rasehorn (1918-2016)

Festakt zum 100. Geburtstag von Theo Rasehorn (1918-2016) am Freitag, den 26. Oktober 2018 um 19.00 Uhr im Gasthaus Nolden, Magdalenenstr. 33, 53121 Bonn Anlässlich des 100. Geburtstages von Theo Rasehorn lädt die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Euch herzlich zu einem Festakt zu Ehren von Theo Rasehorn ein. Theo Rasehorn war von 1951 bis 1983 als Richter am Landgericht Bonn sowie an den Oberlandesgerichten Köln und Frankfurt tätig. Zuletzt wirkte er innerhalb der ordentlichen Justiz als Vorsitzender Richter am…

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November 2018

16. November um 18:00 bis 20:00

Labor – Bürgerversicherung

Podiumsdiskussion - Bürgerversicherung Die AsJ Wuppertal-Remscheid-Solingen will die Bürgerversicherung voran bringen.  Dafür will sie am 16.11.2018 ein Labor - Bürgerversicherung gründen, das am 16.11.2018 in Wuppertal mit einer Podiumsdiskussion starten soll. Auf dem Podium sitzen: Prof. Dr. Stefan Greß Leiter des Fachgebiets Versorgungsforschung und Gesundheitsökonomie im Fachbereich Pflege und Gesundheit der Hochschule Fulda Helge Lindh MdB Bundestagsabgeordneter für Wuppertal Sven Wolf MdL Landtagsabgeordneter für Remscheid und Radevormwald, Vorsitzender der AsJ Wuppertal – Solingen – Remscheid Eva Bode stellvertretende Vorsitzender der…

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26. November um 18:00 bis 21:00

Unternehmensmobilität in Europa ohne Regime-Hopping?

Unternehmensmobilität in Europa ohne Regime-Hopping? Dr. Norbert Kluge Maxi Leuchters Institut für Mitbestimmung und Unternehmensführung der Hans-Böckler-Stiftung  In den vergangenen zehn Jahren sind im Europäischen Binnenmarkt Arbeitnehmerrechte direkt oder indirekt oder „faktisch“ geschleift und missachtet worden, insbesondere bei Löhnen, der Tarifbindung, bei sozialen Sicherungssystemen und bei der Arbeitnehmerbeteiligung. Im Kontrast dazu hatte Der Präsident der Europäischen Kommission zu Beginn seiner Amtszeit ein sozialeres Europa (Soziales Tripple A) angekündigt. In der EU wird zur Zeit ein umfangreiches Paket zur Angleichung des…

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