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Vergangene Veranstaltungen

Februar 2019

9. Februar um 15:00 bis 17:00

Besichtigung des Kanzlerbungalows in Bonn

E i n l a d u n g Der Kanzlerbungalow in Bonn beherbergte mit Helmut Schmidt zwar nur einen einzigen sozialdemokratischen Bundeskanzler (Willy Brandt durfte aufgrund eines ärztlichen Attests seine Wohnung in Bonn-Ippendorf beibehalten; Gerhard Schröder überließ Altkanzler Helmut Kohl den Bungalow auf dessen Bitte hin). Dennoch ist der Kanzlerbungalow ein beeindruckender Ort der Zeitgeschichte. Im Kanzlerbungalow wurde große Geschichte im Kleinen geschrieben. Eine fachkundige Begleitung wird mit uns in einer ca. 1,5-stündigen Führung den Kanzlerbungalow und Park erkunden.…

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13. Februar um 19:00 bis 20:45

Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs/der Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft?

Die ASJ Ruhr-Mitte und der Juso Kreisverband Recklinghausen laden ein § 218, 219 a StGB: Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs/der Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft?   Seit der Verurteilung einer Ärztin wegen Verstoßes gegen § 219a StGB durch das Amtsgericht Gießen (und anschließender Zurückweisung der Berufung durch das Landgericht Gießen) sowie der bundesweiten Berichterstattung darüber ist auch die Diskussion über die Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs wieder entflammt. Was sind die Hintergründe der aktuellen Rechtslage? Welche Vorgaben macht das Grundgesetz und wie ist…

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16. Februar um 10:00 bis 16:00

Schöffenschulung 2019

Am 01.01.2019 wird die fünfjährige Amtsperiode für die neu gewählten Schöffinnen und Schöffen beginnen. Der Gesetzgeber stellt einen hohen Anspruch an das Schöffenamt. Nach § 30 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) üben Schöffinnen und Schöffen während der Hauptverhandlung das Richteramt in vollem Umfang und mit gleichem Stimmrecht wie die Berufsrichterinnen und Berufsrichter aus. Zu Beginn der neuen Wahlperiode laden wir deshalb wieder zu einem ganztägigen Grundlagenseminar ein, in dem das notwendige „Handwerkszeug“ vermittelt werden soll. Für unsere Schöffenschulung haben wir wieder Hasso Lieber…

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25. Februar um 18:00 bis 21:00

Die Vertreibung des Rechtsstaates

Vortrags- und Diskussionsveranstaltung Die Vertreibung des Rechtsstaates -Wie die Nazis den Rechtsstaat abgeschafft haben - Prof. Dr. Dr. Ingo Müller Hochschullehrer i. R., Autor von „Furchtbare Juristen“ Prof. Dr. Dr. Ingo Müller war 2011 mit dem Thema: „Das Strafvereitlungskartell“ und 2015 mit dem Thema: „Zerstörte Vielfalt“ als Referent bei uns. Im Rahmen unserer rechtspolitischen Diskussion über den Wert des Rechtsstaates, haben wir ihn nunmher eingeladen, über die Vertreibung des Rechtsstaates von 1933 – 1945 zu referieren, insbesondere wie es das…

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März 2019

22. März um 19:00 bis 21:00

Parité-Gesetze, Veranstaltung der ASJ Münsterland

Liebe Genossinnen und Genossen, am 31.01.2019 wurde vom Brandenburgischen Landtag das Zweite Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes – Parité-Gesetz verabschiedet. Spätestens seit diesem Gesetzgebungsverfahren ist die Diskussion auch außerhalb von Brandenburg in vollem Gange: Braucht es Änderungen des Wahlrechts, um den Frauenanteil in Bundes- und Landesparlamenten zu erhöhen? Mit sogenannten Parité-Gesetzen wollen ihre Befürworter die tatsächliche oder vermeintliche Benachteiligung von Frauen in der politischen Landschaft ausgleichen. Zugleich begegnen derartige Gesetze schwerwiegenden Bedenken, sowohl verfassungsrechtlicher als auch demokratietheoretischer Natur. Welche…

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25. März um 19:30 bis 22:00

„Aktuelle Innenpolitik“

Informations- und Diskussionsveranstaltung Aktuelle Rechts- und Innenpolitik Thomas Kutschaty MdL Justizminister a.D., Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW Mit dem Versprechen „Sicherer. Mehr Polizei. Weniger Einbrüche.“ hat die CDU den Landtagswahlkampf 2017 bestritten. Was ist aus diesen Wahlversprechen bisher geworden? Was setzt die SPD Landtagsfraktion dagegen. Thomas Kutschaty, von 2010 bis 2017 Landesjustizminister und 2018 zum neuen Fraktionsvorsitzenden unserer Landtagsfraktion gewählt, wird bei uns referieren. Er wird uns einen Überblick über die aktuelle Rechts- und Innenpolitik geben, den Standpunkt der Landtagsfraktion darstellen,…

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April 2019

8. April um 19:00 bis 21:00

Soziale Gerechtigkeit in Europa neu denken

In ganz Europa schüren Rechtsextremisten und Rechtspopulisten Abstiegsängste. Die SPD zieht dagegen mit der Forderung nach einem sozialeren Europa in den Wahlkampf für das neue Europäische Parlament. Doch wie kann der Ausbau einer europäischen Sozialunion gelingen? Welche rechtlichen Rahmenbedingung sind für ein sozialeres Europa erforderlich? Wie können wir sicherstellen, dass die sozialen Grundrechte Vorrang gegenüber den Freiheiten des Marktes haben? Die anstehende Europawahl möchten wir nutzen, um diese Fragen mit Thomas Kutschaty (SPD), Oppositionsführer des nordrhein-westfälischen Landtags Rechtsanwalt und NRW-Justizminister…

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