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Vergangene Veranstaltungen

März 2019

25. März um 19:30 bis 22:00

„Aktuelle Innenpolitik“

Informations- und Diskussionsveranstaltung Aktuelle Rechts- und Innenpolitik Thomas Kutschaty MdL Justizminister a.D., Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW Mit dem Versprechen „Sicherer. Mehr Polizei. Weniger Einbrüche.“ hat die CDU den Landtagswahlkampf 2017 bestritten. Was ist aus diesen Wahlversprechen bisher geworden? Was setzt die SPD Landtagsfraktion dagegen. Thomas Kutschaty, von 2010 bis 2017 Landesjustizminister und 2018 zum neuen Fraktionsvorsitzenden unserer Landtagsfraktion gewählt, wird bei uns referieren. Er wird uns einen Überblick über die aktuelle Rechts- und Innenpolitik geben, den Standpunkt der Landtagsfraktion darstellen,…

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April 2019

8. April um 19:00 bis 21:00

Soziale Gerechtigkeit in Europa neu denken

In ganz Europa schüren Rechtsextremisten und Rechtspopulisten Abstiegsängste. Die SPD zieht dagegen mit der Forderung nach einem sozialeren Europa in den Wahlkampf für das neue Europäische Parlament. Doch wie kann der Ausbau einer europäischen Sozialunion gelingen? Welche rechtlichen Rahmenbedingung sind für ein sozialeres Europa erforderlich? Wie können wir sicherstellen, dass die sozialen Grundrechte Vorrang gegenüber den Freiheiten des Marktes haben? Die anstehende Europawahl möchten wir nutzen, um diese Fragen mit Thomas Kutschaty (SPD), Oppositionsführer des nordrhein-westfälischen Landtags Rechtsanwalt und NRW-Justizminister…

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29. April um 18:00 bis 21:00

Bindung von international tätigen Unternehmen an Menschenrechte

Vortrags- und Diskussionsveranstaltung Thema: Bindung von international tätigen Unternehmen an Menschenrechte Referenten: Ingrid Heinlien & Armin Paasch Die reichen Länder profitieren von Importgütern, die unter miserablen Produktionsbedingungen in der dritten Welt produziert werden. Dadurch nehmen die reichen, vordergründig so vorbildlichen Länder dort Menschenrechtsverletzungen in ihren Wertschöpfungsketten in Kauf. Bereits jetzt gibt es Rechtsvorschriften, die es ermöglichen, Unternehmen dafür in Deutschland zur Rechenschaft zu ziehen. Die sind aber sehr unübersichtlich und lückenhaft. Einer der ersten deutschen Prozesse ist der Kik-Prozess. Darüber…

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Mai 2019

7. Mai um 18:15 bis 21:00

Unternehmenssanktionen für Unternehmenskriminalität?

Unternehmenssanktionen für Unternehmenskriminalität? –Erforderlich, abschreckend, gerecht? Diskussions- und Informationsveranstaltung mit Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW, Referenten: Prof. Dr. Matthias Jahn, Richter am Oberlandesgericht, Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Rechtstheorie, Goethe-Universität Frankfurt am Main, Dr. Charlotte Schmitt-Leonardy, wissenschaftl. Mitarbeiterin u. Habilitandin am gleichnamigen Lehrstuhl Grußwort u. Diskussionsleitung: Prof. Dr. Michael Tsambikakis,  Rechtsanwälte Köln Formlose Anmeldung bitte vorab unter rechtspolitik@online.ms Eine Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) NRW in Kooperation mit Tsambikakis & Partner Rechtsanwälte in Köln Flyer…

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Juni 2019

24. Juni um 18:00 bis 21:00

100 Jahre Weimarer Verfassung

100 Jahre Weimarer Verfassung Eine gute Verfassung in schlechten Zeiten! Prof. Dr. Christoph Gusy Universität Bielefeld, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Staatslehre u. Verfassungsgeschichte Wie viel Weimar ist heute? Thomas Kutschaty MdL Vorsitzender der SPD Landtagsfraktion NRW, Justizminister a.D., Das Jahr 2019 ist das Jahr der großen Jubiläen in Weimar. Denn am 31. Juli 1919 wurde in Weimar von der Nationalversammlung die Weimarer Verfassung beschlossen, die am 11. August ausgefertigt, am 14. August 1919 verkündete und in Kraft getreten ist.  Das…

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Juli 2019

3. Juli um 19:00 bis 20:45

Neuer Termin!! Das neue Kommunalwahlrecht: Abschaffung der Stichwahl und Neueinteilung der Wahlbezirke: Was bedeutet dies für die Kommunalwahlen 2020?

Die für den 21.05. geplante Veranstaltung muss wegen einer Terminskollision verschoben werden: Neuer Termin am 03.07.2019.   Die ASJ Ruhr-Mitte und der SPD Kreisverband Recklinghausen laden ein:   Die Mitte-Rechts Koalition in NRW hat im April 2019 das umstrittene neue Wahlgesetz durch den Landtag gebracht. Die verabschiedeten Gesetzesänderungen beinhalten insbesondere die Abschaffung der Stichwahlen von Bürgermeistern und Landräten sowie eine Neueinteilung der Kommunalwahlbezirke. Bereits im Gesetzgebungsverfahren hat es massive Kritik von Verfassungsrechtlern an den geplanten Änderungen gegeben. Das neue Recht…

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