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Vergangene Veranstaltungen

Oktober 2018

26. Oktober 2018 um 18:00 bis 20:00

Podiumsdiskussion zur Novellierung des Polizeigesetzes NRW

AfB, ASJ NRW und GdP: Die Novellierung des Polizeigesetzes NRW hat, ähnlich wie auch bei der Novellierung des bayrischen Polizeipolizeigesetzes, für großes Aufsehen und bei einigen Bevölkerungs- bzw. Interessengruppen für Unbehagen gesorgt. Ursprünglich sollte das Gesetz bereits im Sommer vom Landtag verabschiedet werden. Nach breiter und massiver Kritik ruderte NRW-Innenminister Herbert Reul jedoch zurück und lies bzw. lässt den Gesetzesentwurf noch einmal überarbeiten. Im Rahmen dieser Podiumsdiskussion werden wir uns sachlich und fachlich mit der Gesetzesnovellierung auseinandersetzen und die kritischen…

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Januar 2019

30. Januar um 19:00 bis 20:30

Mitgliederversammlung des ASJ Unterbezirks MEO (Mülheim – Essen – Oberhausen)

Einladung zu einer Mitgliederversammlung Ein frohes neues Jahr, liebe Freundinnen und Freunde sozialdemokratischer Rechtspolitik! Noch in seiner Amtszeit als NRW-Justizminister hat Thomas Kutschaty eine Einrichtung auf den Weg gebracht, die in Deutschland einmalig ist: Das Zentrum für Interkulturelle Kompetenz der Justiz NRW (ZIK). Im Dreiklang aus „Integration, Deradikalisierung, Extremismusbekämpfung“ besteht dieKernaufgabe des interdisziplinär besetzten ZIK mit Sitz in Essen in der Stärkung der interkulturellen Kompetenz der Justizangehörigen, um dem gesellschaftlichen Wandel und der Zunahme an Konflikten in der täglichen Praxis…

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Februar 2019

9. Februar um 15:00 bis 17:00

Besichtigung des Kanzlerbungalows in Bonn

E i n l a d u n g Der Kanzlerbungalow in Bonn beherbergte mit Helmut Schmidt zwar nur einen einzigen sozialdemokratischen Bundeskanzler (Willy Brandt durfte aufgrund eines ärztlichen Attests seine Wohnung in Bonn-Ippendorf beibehalten; Gerhard Schröder überließ Altkanzler Helmut Kohl den Bungalow auf dessen Bitte hin). Dennoch ist der Kanzlerbungalow ein beeindruckender Ort der Zeitgeschichte. Im Kanzlerbungalow wurde große Geschichte im Kleinen geschrieben. Eine fachkundige Begleitung wird mit uns in einer ca. 1,5-stündigen Führung den Kanzlerbungalow und Park erkunden.…

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13. Februar um 19:00 bis 20:45

Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs/der Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft?

Die ASJ Ruhr-Mitte und der Juso Kreisverband Recklinghausen laden ein § 218, 219 a StGB: Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs/der Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft?   Seit der Verurteilung einer Ärztin wegen Verstoßes gegen § 219a StGB durch das Amtsgericht Gießen (und anschließender Zurückweisung der Berufung durch das Landgericht Gießen) sowie der bundesweiten Berichterstattung darüber ist auch die Diskussion über die Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs wieder entflammt. Was sind die Hintergründe der aktuellen Rechtslage? Welche Vorgaben macht das Grundgesetz und wie ist…

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16. Februar um 10:00 bis 16:00

Schöffenschulung 2019

Am 01.01.2019 wird die fünfjährige Amtsperiode für die neu gewählten Schöffinnen und Schöffen beginnen. Der Gesetzgeber stellt einen hohen Anspruch an das Schöffenamt. Nach § 30 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) üben Schöffinnen und Schöffen während der Hauptverhandlung das Richteramt in vollem Umfang und mit gleichem Stimmrecht wie die Berufsrichterinnen und Berufsrichter aus. Zu Beginn der neuen Wahlperiode laden wir deshalb wieder zu einem ganztägigen Grundlagenseminar ein, in dem das notwendige „Handwerkszeug“ vermittelt werden soll. Für unsere Schöffenschulung haben wir wieder Hasso Lieber…

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25. Februar um 18:00 bis 21:00

Die Vertreibung des Rechtsstaates

Vortrags- und Diskussionsveranstaltung Die Vertreibung des Rechtsstaates -Wie die Nazis den Rechtsstaat abgeschafft haben - Prof. Dr. Dr. Ingo Müller Hochschullehrer i. R., Autor von „Furchtbare Juristen“ Prof. Dr. Dr. Ingo Müller war 2011 mit dem Thema: „Das Strafvereitlungskartell“ und 2015 mit dem Thema: „Zerstörte Vielfalt“ als Referent bei uns. Im Rahmen unserer rechtspolitischen Diskussion über den Wert des Rechtsstaates, haben wir ihn nunmher eingeladen, über die Vertreibung des Rechtsstaates von 1933 – 1945 zu referieren, insbesondere wie es das…

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März 2019