Parité-Gesetze, Veranstaltung der ASJ Münsterland

Liebe Genossinnen und Genossen, am 31.01.2019 wurde vom Brandenburgischen Landtag das Zweite Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes – Parité-Gesetz verabschiedet. Spätestens seit diesem Gesetzgebungsverfahren ist die Diskussion auch außerhalb von Brandenburg in vollem Gange: Braucht es Änderungen des Wahlrechts, um den Frauenanteil in Bundes- und Landesparlamenten zu erhöhen? Mit sogenannten Parité-Gesetzen wollen ihre Befürworter die tatsächliche oder vermeintliche Benachteiligung von Frauen in der politischen Landschaft ausgleichen. Zugleich begegnen derartige Gesetze schwerwiegenden Bedenken, sowohl verfassungsrechtlicher als auch demokratietheoretischer Natur. Welche…