Zur aktuellen Innenpolitk in NRW und zur Änderung des Polizeigesetzes

Thomas Kutschaty Justizminister a.D., Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW Mit dem Versprechen „Sicherer. Mehr Polizei. Weniger Einbrüche.“ hat die CDU den Landtagswahlkampf 2017 bestritten. Was ist aus diesen Wahlversprechen bisher geworden? Nunmehr hat die schwarz-gelbe Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des NRW-Polizeigesetzes (LT-Drucksache 17/2351) eingebracht. Zu den beabsichtigten Änderungen gehören so brisante und rechtstaatlich bedenkliche Regelungen wie ein neuer Gefahrbegriff, Gefährderhaft von bis zu vier Wochen (statt des bisherigen Gewahrsams zur Gefahrenabwehr von bis zu 48 Stunden), Einführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ)…