Neuer Termin!! Das neue Kommunalwahlrecht: Abschaffung der Stichwahl und Neueinteilung der Wahlbezirke: Was bedeutet dies für die Kommunalwahlen 2020?

Die für den 21.05. geplante Veranstaltung muss wegen einer Terminskollision verschoben werden: Neuer Termin am 03.07.2019.   Die ASJ Ruhr-Mitte und der SPD Kreisverband Recklinghausen laden ein:   Die Mitte-Rechts Koalition in NRW hat im April 2019 das umstrittene neue Wahlgesetz durch den Landtag gebracht. Die verabschiedeten Gesetzesänderungen beinhalten insbesondere die Abschaffung der Stichwahlen von Bürgermeistern und Landräten sowie eine Neueinteilung der Kommunalwahlbezirke. Bereits im Gesetzgebungsverfahren hat es massive Kritik von Verfassungsrechtlern an den geplanten Änderungen gegeben. Das neue Recht…