Europäische Handelspolitik und Menschenrechte

Europäische Handelspolitik und Menschenrechte Ref.: Michael Windfuhr stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Berlin Die neue Handelsstrategie der Europäischen Kommission vom Februar 2021 rückt auch „faire und nachhaltige globale Handelsregeln“ in den Mittelpunkt. Bisher wurde aber die mangelhafte Durchsetzbarkeit von den Nachhaltigkeits- und Sozialkapiteln in den europäischen Handelsverträgen gerügt. Das gilt auch für anstehende Verträge mit China und Mexiko. Die Entwicklungsländer fordern überdies schon seit längerem einen Notfallmechanismus bei unerwünschten Nebenfolgen von Handelsverträgen. Können Handelsverträge angesichts internationaler Standortkonkurrenz weniger…