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Zur aktuellen Innenpolitk in NRW und zur Änderung des Polizeigesetzes

Termin

Datum:
28. Mai
Zeit:
18:00 bis 21:00

Veranstaltungsort

Gaststätte Hirschchen
Alt Pempelfort 2
40210 Düsseldorf

Thomas Kutschaty
Justizminister a.D., Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW

Mit dem Versprechen „Sicherer. Mehr Polizei. Weniger Einbrüche.“ hat die CDU den Landtagswahlkampf 2017 bestritten. Was ist aus diesen Wahlversprechen bisher geworden?

Nunmehr hat die schwarz-gelbe Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des NRW-Polizeigesetzes (LT-Drucksache 17/2351) eingebracht. Zu den beabsichtigten Änderungen gehören so brisante und rechtstaatlich bedenkliche Regelungen wie ein neuer Gefahrbegriff, Gefährderhaft von bis zu vier Wochen (statt des bisherigen Gewahrsams zur Gefahrenabwehr von bis zu 48 Stunden), Einführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ)  und Anhalte- und Sichtkontrollen ohne Vorliegen eines Verdachts.

Wir freuen uns nicht nur darüber, dass Thomas Kutschaty, 2010 bis 2017 Landesjustizminister, zum neuen Fraktionsvorsitzenden unserer Landtagsfraktion gewählt worden ist, sondern auch darüber, dass er wieder bei uns referieren wird. Er wird uns einen Überblick über diesen wichtigen Bereich der Landespolitik geben, den Standpunkt der Landtagsfraktion darstellen und mit uns darüber diskutieren