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Parité-Gesetze, Veranstaltung der ASJ Münsterland

Termin

Datum:
22. März
Zeit:
19:00 bis 21:00

Veranstaltungsort

Konferenzsaal der SPD Münster
Bahnhofstraße 9
48143 Münster
Website:
http://www.spd-muenster.de/

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Liebe Genossinnen und Genossen,

am 31.01.2019 wurde vom Brandenburgischen Landtag das Zweite Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes – Parité-Gesetz verabschiedet. Spätestens seit diesem Gesetzgebungsverfahren ist die Diskussion auch außerhalb von Brandenburg in vollem Gange: Braucht es Änderungen des Wahlrechts, um den Frauenanteil in Bundes- und Landesparlamenten zu erhöhen? Mit sogenannten Parité-Gesetzen wollen ihre Befürworter die tatsächliche oder vermeintliche Benachteiligung von Frauen in der politischen Landschaft ausgleichen. Zugleich begegnen derartige Gesetze schwerwiegenden Bedenken, sowohl verfassungsrechtlicher als auch demokratietheoretischer Natur. Welche Folgerungen daraus zu ziehen sind und wie sich unsere Partei auf Landes- und Bundesebene in der Folge zum Thema Parité-Gesetze positionieren sollte, möchten wir gemeinsam diskutieren, und zwar

am Freitag, den 22.03.2019, 19:00 Uhr

im Konferenzsaal der SPD Münster, Bahnhofstraße 9, 48143 Münster. Für das Einführungsreferat konnten wir mit Dipl.-Jur. Lea Rabe eine Kollegin aus dem niedersächsischen Celle gewinnen, die an der WWU Münster zum Thema der Parité-Gesetze ihre Dissertation schreibt und entsprechend gut mit dem rechtswissenschaftlichen Diskurs vertraut ist. Wenn ihr teilnehmen möchtet, bitten wir euch bis zum 17.03.2019 zwecks genauerer Planung der Veranstaltung um Rückmeldung unter klauswallat@nullweb.de Selbstverständlich sind aber auch Kurzentschlossene noch herzlich eingeladen.

Wenn ihr Euch vorab schon zumindest ein Stück weit mit der Problemlage und dem Diskurs vertraut machen möchtet, empfehlen wir die folgenden Beiträge:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/frauenquote-parlament-wahlrecht-selbstbestimmung/
https://www.sueddeutsche.de/politik/aussenansicht-parite-1.4322053?fbclid=IwAR2RbqJQwCYz2fEVnkcNYKQgAE2xzubHH8Byy46tVyeWZnVjPqS2tgRcOV0

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Wir freuen uns auf einen interessanten Abend mit vielen interessierten Genossinnen und Genossen. Auch Gäste ohne Parteibuch sind uns herzlich willkommen.

Mit solidarischen Grüßen
Klaus Wallat
(für den Vorstand)