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Mehr Sicherheit durch ein neues Polizeigesetz NRW?

Termin

Datum:
18. Oktober
Zeit:
19:00 bis 20:30

Veranstaltungsort

Restaurant Pauke -LIFE-
Endenicher Straße 43
53115 Bonn
Deutschland
Website:
https://www.pauke-life.de/

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Datenschutz

Elektronische Fußfessel, WhatsApp-Überwachung und bis zu einem Monat Polizeigewahrsam – Nordrheinwestfalen plant eine drastische Verschärfung des Polizeigesetzes nach bayerischem Vorbild.

Ursprünglich sollte das neue Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen noch vor der Sommerpause durch den Landtag gehen. Doch Sachverständige äußerten teils große Bedenken gegen das neue Polizeigesetz. Warum eigentlich? Welche erweiterten Befugnisse sieht das neue Polizeigesetz überhaupt vor? Was hat es mit der drohenden Gefahr auf sich und bringen elektronische Fußfessel und Schleierfahndung mehr Sicherheit? Hierüber wird Sven Wolf, MdL, mit uns diskutieren.

Der Referent Sven Wolf studierte an der Universität zu Köln Rechtswissenschaften und ist seit 2005 als Rechtsanwalt in Remscheid tätig. Seit 2010 gehört er als Abgeordneter des Wahlkreises Remscheid dem Landtag in Nordrhein-Westfalen an. Von 2010 bis 2017 war Sven Wolf rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Seit 2018 ist Sven Wolf stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Wir freuen uns auf Ihr und Euer Kommen!
gez. Magdalena Möhlenkamp
für den Vorstand der AsJ Bonn/Rhein-Sieg/Euskirchen