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Bindung von international tätigen Unternehmen an Menschenrechte

Termin

Datum:
29. April
Zeit:
18:00 bis 21:00

Veranstalter

AsJ Düsseldorf – Mettmann – Neuss
ASJ NRW
AfA
VDJ

Veranstaltungsort

Gaststätte Hirschchen
Alt Pempelfort 2
40210 Düsseldorf

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Vortrags- und Diskussionsveranstaltung

Thema: Bindung von international tätigen Unternehmen an Menschenrechte
Referenten: Ingrid Heinlien & Armin Paasch

Die reichen Länder profitieren von Importgütern, die unter miserablen Produktionsbedingungen in der dritten Welt produziert werden. Dadurch nehmen die reichen, vordergründig so vorbildlichen Länder dort Menschenrechtsverletzungen in ihren Wertschöpfungsketten in Kauf. Bereits jetzt gibt es Rechtsvorschriften, die es ermöglichen, Unternehmen dafür in Deutschland zur Rechenschaft zu ziehen. Die sind aber sehr unübersichtlich und lückenhaft. Einer der ersten deutschen Prozesse ist der Kik-Prozess. Darüber wird Ingrid Heinlein berichten.

Die Bundesregierung hat in ihrem Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte von 2016 zwar lediglich die „Erwartung“ geäußert, dass deutsche Unternehmen ihre menschenrechtliche Verantwortung wahrnehmen. Allerdings sieht der Koalitionsvertrag eine gesetzliche Regelung vor, wenn Unternehmen diese Verantwortung nicht freiwillig wahrnehmen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) und das Kanzleramt laufen aber jetzt bereits Sturm. Ebenso blockiert das BMWI eine konstruktive Teilnahme der Bundesregierung an den Verhandlungen zu einem völkerrechtlich verbindlichen Abkommen, das die Unterzeichnerstaaten zur gesetzlichen Verankerung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten auf nationaler Ebene verpflichten würde. Über diese Ansätze und den aktuellen Diskussionsstand berichtet Armin Paasch von MISEREOR.

Einladung__29.__April_2019