Europäische Leitplanken für die großen Digitalkonzerne?
– Der Brüsseler Gesetzentwurf über digitale Dienste (Digital Services Act)

Torben David
Digitalpolitischer Referent von Tiemo Wölken, MdEP

Mit dem Gesetzentwurf über digitale Dienste (Digital Services Act und dem über digitale Märkte) hat die Europäische Kommission die Regulierung der neuen sozialen Medien in Angriff genommen. Es ist eines der wichtigsten und ambitioniertesten europäischen Vorhaben und der Versuch, die Macht der großen US-amerikanischen Internetplattformen einzuschränken, die mittlerweile zur Lobbygruppe mit dem größten Finanzaufwand in der EU geworden sind. Es geht auch um das Geschäftsmodell der Plattformen, das auf der Sammlung und Nutzung individueller Daten und auch auf dem Effekt beruht, dass sich reißerische Fake-News und Hasskommentare besser verbreiten als seriöse Beiträge und Informationen. Besorgniserregend ist auch, dass viele, teils völlig abgeschottete Teilöffentlichkeiten entstanden sind, die den für die Demokratie erforderlichen öffentlichen Diskurs unterminieren, sich von unseriösen Stimmungsmachern leicht politisch instrumentalisieren lassen und sich radikalisieren. Nach der Positionierung vom Rat und vom Europäischen Parlament zu dem Kommissionsentwurf läuft nunmehr der Trilog-Prozess.

Torben David arbeitet mitten im Zentrum des Geschehens dem EU-Parlament in Brüssel und wird über Regelungserfordernis, Inhalt des Entwurfes, Stand der Verhandlungen, Konflikte sowie die Aussicht auf eine effektive Problemlösung berichten.

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Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, an dieser gemeinsamen Video-Konferenz der AsJ Düsseldorf •Mettmann • Neuss und der ASJ NRW teilzunehmen.

Download der Einladung: Einladung 28.03.2022 – Digitale Dienste