Europäische Handelspolitik und Menschenrechte

Ref.: Michael Windfuhr
stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Berlin

Die neue Handelsstrategie der Europäischen Kommission vom Februar 2021 rückt auch „faire und nachhaltige globale Handelsregeln“ in den Mittelpunkt. Bisher wurde aber die mangelhafte Durchsetzbarkeit von den Nachhaltigkeits- und Sozialkapiteln in den europäischen Handelsverträgen gerügt. Das gilt auch für anstehende Verträge mit China und Mexiko. Die Entwicklungsländer fordern überdies schon seit längerem einen Notfallmechanismus bei unerwünschten Nebenfolgen von Handelsverträgen. Können Handelsverträge angesichts internationaler Standortkonkurrenz weniger entwickelter Länder überhaupt ein wirksames Instrument für die Förderung von Nachhaltigkeit und Einhaltung von Menschenrechten sein? In welchem Verhältnis stehen Regelungen zur Lieferkette zur handelspolitischen Instrumente? Können wir auf ein europäisches Lieferkettengesetz hoffen? Wo sind Europäisches Parlament, Kommission und Rat im Spannungsverhältnis zwischen Freihandel, Nachhaltigkeit und Menschenrechten zu verorten?

Michael Windfuhr engagiert sich beruflich seit vielen Jahren für die Menschenrechte, zunächst bei einer internationalen Organisation und dann beim Diakonischen Werk der EKD. Seit 2011 ist er stellvertretender Direktor beim Deutschen Institut für Menschenrechte. Nach seinem Vortrag gibt es natürlich die Möglichkeit, Fragen zu stellen und gemeinsamen zu diskutieren.

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Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, an dieser gemeinsamen Video-Konferenz der AsJ Düsseldorf •Mettmann • Neuss und der ASJ NRW teilzunehmen.

Download der Einladung: Einladung 28.09.2021 – Europäische Handelspolitik und_Menschenrechte