Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ)Mülheim – Essen – Oberhausen (MEO)

Einladung zu einer öffentlichen Mitgliederversammlung am 20.04.2022 mit Sebastian Fiedler MdB

Liebe Freundinnen und Freunde sozialdemokratischer Rechtspolitik,
die Sanktionen gegen russische Oligarchen gelingen in Deutschland im Vergleich zu etwa Italien lediglich schlep-
pend.

„Wir stellen in der jetzigen Situation fest, was wir alles nicht geregelt und wo die Gesetze massive Lücken haben.
Das hätte uns eigentlich schon zwei Jahrzehnte früher auffallen können.“, so Sebastian Fiedler, ehemaliger
Bundesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter und amtierender direkt gewählter Bundestags-
abgeordneter für den Wahlkreis Mülheim/Essen I. Die Oligarchen würden nirgendwo mit ihrem Klarnamen im
Grundbuch stehen und auch ihre Yachten seien nicht auf ihren Namen eingetragen. Stattdessen würde es
irgendwelche windigen Gesellschaftskonstruktionen, beispielsweise mit Sitz auf den britischen Jungferninseln,
geben. Deshalb fordert er: „Geschäfte mit derartigen Gesellschaften müssten daher in Deutschland verboten
werden, damit kein Notar mehr eine Eintragung machen und keine Finanztransaktionen mehr stattfinden dürfen“.

Unter dem Motto „Deutschland als Paradies für Oligarchen?“ am
Mittwoch, den 20. April 2022, um 18:30 Uhr
im Arbeiterwohlfahrt-Begegnungs- und Servicezentrum,
Bahnstraße 18 (Erdgeschoss) in 45468 Mülheim an der Ruhr (Haltestelle: Rathausmarkt),

wird uns Sebastian Fiedler die aktuelle Situation des „Einfrierens“ von Vermögen und Vermögenswerten russischer
Oligarchen in Deutschland schildern und mit uns diskutieren, was rechtspolitisch verbessert werden muss.
Interessierte Gäste sind herzlich willkommen!