Bindung der Unternehmen an Menschenrechte durch ein Lieferkettengesetz

Ref.: Kerstin Griese
MdB für den Kreis Mettmann und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium  für Arbeit und Soziales

Im globalen Süden kommt es zu teilweise massiven Menschenrechtsverletzungen aufgrund der Tätigkeit international aktiver, auch deutscher Unternehmen. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat zur Abhilfe 2011 Leitprinzipien zur Achtung der Menschenrechte auch durch Unternehmen verabschiedet. Zu deren Umsetzung hat das Bundeskabinett 2016 auf maßgebliches Drängen der SPD hin einen bis 2020 befristeten „Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“ (NAP 2020) verabschiedet, der wie die VN-Leitprinzipien auf Freiwilligkeit setzt. Die nunmehr vorgelegte Evaluierung des Aktionsplans hat nur eine unzureichende Umsetzung festgestellt. Für diesen Fall sieht der Koalitionsvertrag ein verbindliches Lieferkettengesetz vor, das derzeit vorbereitet und abgestimmt wird. Mit federführend ist auch das sozialdemokratisch geführte Arbeitsministerium.. Minister Hubertus Heil setzt sich intensiv für ein wirksames Lieferkettengesetz ein. Die CDU/CSU blockiert zurzeit die Realisierung. Insbesondere die Frage der Haftung bei der Verletzung der aus der Achtung der Menschenrechte resultierenden Sorgfaltspflichten ist brisant.

Wir freuen uns, dass es uns gelungen ist Kerstin Griese als kompetente Referentin zum Lieferkettengesetz zu gewinnen. Kerstin Griese wird über die Evaluierung des Aktionsplanes und den Stand der Diskussion berichten.  Im Anschluss an ihren Vortrag wird sie unsere Fragen beantworten und mit uns diskutieren.

Zugang über folgenden Link: https://teams.microsoft.com/dl/launcher/launcher.html?url=%2F_%23%2Fl%2Fmeetup-join%2F19%3Ameeting_NGYyNWVhNmMtMTdjMC00NjA0LWI5MzEtMGJkY2M0ZGFmNDUy%40thread.v2%2F0%3Fcontext%3D%257b%2522Tid%2522%253a%25222191ca72-7dc5-43af-9973-2a7b34e7179e%2522%252c%2522Oid%2522%253a%25221c3156f0-1e42-4a71-9085-51128add0421%2522%257d%26anon%3Dtrue&type=meetup-join&deeplinkId=86dbb05b-78ae-42ef-b373-b5093c17358b&directDl=true&msLaunch=true&enableMobilePage=true&suppressPrompt=true

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, an dieser gemeinsamen Video-Konferenz der AsJ Düsseldorf •Mettmann • Neuss und der ASJ NRW teilzunehmen.

Einladung zum Hochladen: Einladung 23.11.2020 – Lieferkettengesetz