Diskussions- und Informationsveranstaltung zum Thema:

Ein Lobbyregister für die Bundespolitik

Referent: Jochen Bäumel

In ausdifferenzierten, komplexen Gesellschaften ist für eine problemorientierte, adäquate Politik und Gesetzgebung eine enge Interaktion der Staatsorgane mit den organisierten gesellschaftlichen Kräften erforderlich. Das wird aber dann zum Problem, wenn diese Interaktion intransparent und assymetrisch erfolgt, wenn es besonders mächtigen und gut organisierten Partialinteressen gelingt, die Politik hinter den Kulissen entscheidend zu beeinflussen. Demokratie erfordert aber Transparenz.  Die Kritik an übermächtiger, einseitiger Einflussnahme existiert seit Beginn der Bundesrepublik. Seit Jahren wird, auch von der SPD, die Forderung nach einem Register erhoben, das die Arbeit der Lobbygruppen transparent machen soll. Die Lobby-Affaire um den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Anthor im Sommer 2020 hat den Widerstand der CDU beseitigt. Die Koalitionsparteien wollen nun ein Lobbyregister auf den Weg bringen. Wie soll es aussehen und was leistet es?

Jochen Bäumel ist im Ruhestand und war politischer Korrespondent im In- und Ausland für den WDR und die ARD. Er war neun Jahre lang im Vorstand von Transparency International Deutschland und leitet nun dort die Arbeitsgruppe Digitalisierung. Im Anschluss an seinen spannenden Vortrag wird er unsere Fragen beantworten und mit uns diskutieren.

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Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, an dieser gemeinsamen Video-Konferenz der AsJ Düsseldorf •Mettmann • Neuss und der ASJ NRW teilzunehmen.

Einladung zum Herunterlagen: Einladung 02.03.2021 – Lobbyregister_