Diskussions- und Informationsveranstaltung zum Thema:

Digitale Rechte
– Aktuelle digitalpolitische Entwicklungen in Brüssel und Düsseldorf

Referentin : Christina Kampmann
MdL, digitalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion

Internet-„Plattformen“ oder „Tech-Giganten“, wie sie auch genannt werden, also Unternehmen, die uns – wie die Welt im Übrigen – mit Dienstleistungen im Internet versorgen, bestimmen einen großen Teil unseres Daseins. Doch anders als z.B. Wasser-, Gas- oder Stromversorger unterliegen sie kaum einer Regulierung oder Aufsicht.

Die Schäden in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik, die sie anrichten, haben allerdings inzwischen auch Gegenbewegungen ausgelöst. Das reicht von Bundesbehörden und Staaten der USA über die EU bis zu Bund und Ländern in Deutschland. Ein noch junges Beispiel ist die Datenschutzgrundverordnung der EU, mit der versucht wird, europäische Datenschutzstandards durchzusetzen. Weitere, noch aktuellere Initiativen sind die EU-Entwürfe für einen „Digital Services Act“ und einen „Digital Markets Act“. Darüber hinaus wurde mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz  erstmalig der Versuch unternommen, gegen Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte im Netz vorzugehen.

Um welche Probleme es geht, welchen Unternehmen die aktuellen Initiativen gelten und welche Lösungen auf den unterschiedlichen politischen Ebene angestrebt werden, wird uns die digitalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Christina Kampmann darlegen. Im Anschluss an einen kurzen Input von Christina, gibt es natürlich die Möglichkeit zur gemeinsamen Diskussion der aktuellen Entwicklungen.

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Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, an dieser gemeinsamen Video-Konferenz der AsJ Düsseldorf •Mettmann • Neuss und der ASJ NRW teilzunehmen.

Einladung zum downloaden: Einladung 26.04.2021 – Digitale Rechte