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ASJ zum Vorschlag eines Handelsgerichtshofs

PressemitteilungArbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Nordrhein-Westfalen:Reformvorschläge der Europäische Kommission und der sozialdemokratischen Handelsminister der EU beseitigen nicht die Mängel der internationalen Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit Die internationale Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit verstößt auch mit den Reformvorschlägen der Europäischen Kommission und der sozialdemokratischen Handelsminister gegen…

Was ist die ASJ

Erläuterung: Die ASJ ist die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen innerhalb der SPD. Das Arbeitsfeld der ASJ ist die Rechtspolitik. Ziel der ASJ ist die Verteidigung und Ausweitung der Grund- und Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger, insbesondere gegenüber willkürlichen Eingriffen…