Übersicht

Meldungen

Stellungnahme zum Investionsschutz

Das neue Investitionsschutzkapitel in CETA ist aus vielen Gründen unzureichend und rechtfertigt trotz kleinerer Verbesserungen keine sozialdemokratische Zustimmung. Die wichtigsten Erwägungen aus meiner Sicht möchte ich hier vorstellen:1.) Der Vorschlag und die Debatte in der SPD konzentrieren sich auf…

Neuer Landesvorstand der ASJ NRW gewählt

Die ordentliche Landesdelegiertenkonferenz der ASJ NRW hat am 12.03.2016 in Düsseldorf den neuen Landesvorstand für die Wahlperiode 2016-2018 gewählt: Landesvorsitzender: Folke große Deters Stellvertretende Vorsitzende: Harald Hofmann, Heinz Kammeier, Karin Schimmels. Beisitzer: Gisela Becker, Diethelm Beer, Falco Böhlje, Frank Diembeck,…

Beschluß der AsJ Landesdelegiertenkonferenz

Die ASJ-NRW fordert die Bundesregierung und den Bundestag dazu auf, eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die den Vollzug einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Unter-bringung einer betreuten Person durch ihren Betreuer in einem Krankenhaus oder einer an-deren (Pflege-) Einrichtung klarer als bisher…

ASJ zum Vorschlag eines Handelsgerichtshofs

PressemitteilungArbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Nordrhein-Westfalen:Reformvorschläge der Europäische Kommission und der sozialdemokratischen Handelsminister der EU beseitigen nicht die Mängel der internationalen Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit Die internationale Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit verstößt auch mit den Reformvorschlägen der Europäischen Kommission und der sozialdemokratischen Handelsminister gegen…

Was ist die ASJ

Erläuterung: Die ASJ ist die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen innerhalb der SPD. Das Arbeitsfeld der ASJ ist die Rechtspolitik. Ziel der ASJ ist die Verteidigung und Ausweitung der Grund- und Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger, insbesondere gegenüber willkürlichen Eingriffen…