Übersicht

Meldungen

Keine Kriminalisierung der „Sterbehilfe“

In seiner Vorstandssitzung am 05.11.2020 hat der ASL Landesvorstand NRW folgenden Beschluss gefaßt: Die SPD-Mitglieder des Bundestages, der SPD Parteivorstand sowie die SPD Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Sterbehilfe nicht noch einmal kriminalisiert wird. Denn…

Corona: Positionspapier der ASJ NRW

Für einen starken Rechtsstaat in der Corona-Krise – Transparenz stärken, Bürgerrechte sichern Derzeit erleben wir Grundrechtseingriffe in nie gekanntem Ausmaß. Grundrechte werden nicht von Regierung und Gesetzgeber gewährt, sondern von ihnen gewährleistet. Entsprechend liegt die Rechtfertigungslast für Einschränkungen beim Staat:…

ASJ NRW zum geplanten Mercosur-Abkommen

Die ASJ NRW befasst sich seit längerer Zeit mit den Freihandelsabkommen, welche die EU weltweit abschließt. Nach TTIP, CETA und JEFTA haben wir nun das geplante Abkommen mit Ländern Südamerikas (MERCOSUR) untersucht. In der aktuellen Fassung ist dieses Abkommen unserer…

Neues Polizeigesetz NRW: Stellungnahme der ASJ NRW

Am 12.12.2018 hat der Landtag von NRW mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD ein geändertes Polizeigesetz beschlossen. Die ASJ NRW hat sich das gesamte Jahr 2018 sehr intensiv mit dem Polizeigesetz beschäftigt und von Beginn an konstruktive Kritik…

ASJ Bundeskonferenz 2018 in Berlin

Vom 22.09. – bis 23.09.2018 fand in Berlin im Willy-Brandt-Haus die ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz der ASJ statt. Die ASJ NRW war mit 16 Delegiertinnen und Delegierten vertreten und hat sowohl inhaltlich als auch personell zum guten Gelingen der Konferenz…

Anträge der ASJ NRW zur Bundeskonferenz 2018 sind verabschiedet

Vom 22. – 23. September 2018 findet die ordentliche Bundeskonferenz der ASJ in Berlin statt. Die ASJ NRW wird mit 16 Delegiertinnen und Delegierten anreisen. Nachfolgend unsere Anträge zur Bundeskonferenz 2018: 20180922_Antrag_Bundeskonferenz_Polizeirecht 20180510_Antrag_Landesparteitag_Freihandel_4_ 20180922_Antrag_Bundeskonferenz_Strafzumessung_Bagatelldelikte-1 20180829_Beitrag_der_ASJ_zur_Parteierneuerung-1…

Trauer um Dr. Walter Mende

SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS Unterbezirk Leverkusen Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ)   Trauer um Dr. Walter Mende     Die ASJ Leverkusen ist tief betroffen durch den plötzlichen Tod ihres Mitglieds und Freundes Dr. Walter Mende. Seine großen…

Landesparteitag der NRWSPD folgt allen Anträgen der ASJ NRW

Der ordentliche Landesparteitag der NRWSPD am 23.06.2018 in Bochum ist allen 3 von der ASJ NRW eingebrachten Anträgen gefolgt. Namentlich der Antrag gegen die verfassungswidrigen Verschärfungen des Polizeigesetzes NRW durch Laschets Mitte-Rechts-Koalition zeigt deutlich: Nur die SPD schützt die Bürgerrechte.

Neuer Landesvorstand 2018-2020 gewählt

Die ordentliche Landesdelgiertenkonferenz der ASJ NRW hat am 10.03.2018 in Düsseldorf u.a. den neuen Landesvorstand für 2018-2020 gewählt. Dieser setzt sich wie folgt zusammen: Landesvorsitzender: Folke große Deters. Stellvertretende Landesvorsitzende: Falco Böhlje, Harald Hofmann, Karin Schimmels Beisitzer: Diethelm Beer, Anne…

Willkommen auf unserer neu gestalteten Homepage!

Auch das neue Jahr 2018 wird rechtspolitisch wieder sehr spannend. Die SPD nimmt ihre neue Rolle als Opposition in NRW selbstbewusst an. Wir als ASJ NRW werden wie immer darauf achten, dass die Rechte der Bürgerinnen und Bürger ge- und…

SPD gegen Verfahrenseinstellungen bei schwerer Wirtschaftskriminalität

Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen NRW Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen NRW, Folke große Deters, und Vorstandsmitglied Dr. Thomas Grosse-Wilde freuen sich darüber, dass ihr Vorschlag im Bundeswahlprogramm der SPD verankert wurde. Hier findet sich nun die…

Wert des Rechtsstaates

Am Donnerstag, den 27. April 2017, um 19:00 Uhr lädt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen NRW (ASJ NRW) und Landtagskandidat, Folke große Deters in den Ratssaal der Gemeinde Alfter (Am Rathaus 7, 53343 Alfter) zur Diskussion zum…

Viele Ideen für gute Rechtspolitik im NRW-Plan

„Wir freuen uns sehr, dass viele gute Ideen der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in unserem Landeswahlprogramm verankert sind. Wir wollen, dass der Zugang zum Recht nicht vom Geldbeutel oder vom Bildungsstand abhängt“, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen…

Menschenrechtsverletzungen in der Türkei

Angesichts des Vorgehens der türkischen Staatsführung in den vergangenen zwei Wochen nach dem versuchten Militärputsch, rufen die AsJ und neun weitere Organisationen von Anwälten, Staatsanwälten, Richtern, Bürgerrechtlern und Juristen zu einer gemeinsam Kundgebung in Berlin auf: am Mittwoch 03. August…