Warum CETA ein demokratischer und rechtsstaatlicher Skandal ist

Das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz: CETA) war lange umstritten – jetzt hat der Deutsche Bundestag ohne größere…

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Corona: Positionspapier der ASJ NRW

Für einen starken Rechtsstaat in der Corona-Krise – Transparenz stärken, Bürgerrechte sichern Derzeit erleben wir Grundrechtseingriffe in nie gekanntem Ausmaß. Grundrechte werden nicht von Regierung und Gesetzgeber gewährt, sondern von ihnen gewährleistet. Entsprechend liegt die Rechtfertigungslast für Einschränkungen beim Staat:…

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ASJ NRW zum geplanten Mercosur-Abkommen

Die ASJ NRW befasst sich seit längerer Zeit mit den Freihandelsabkommen, welche die EU weltweit abschließt. Nach TTIP, CETA und JEFTA haben wir nun das geplante Abkommen mit Ländern Südamerikas (MERCOSUR) untersucht. In der aktuellen Fassung ist dieses Abkommen unserer…

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CETA: ASJ NRW hat CETA anhand der Roten Linien des SPD Parteikonvents geprüft

von Ridvan Ciftci, Folke große Deters und Dietmar Köster Am 20. September 2014 formulierte der Parteikonvent der SPD als Voraussetzung für die Zustimmung zu den transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA „Rote Linien“. Mittlerweile liegt die überarbeitete Version von CETA vor.

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