Übersicht

Meldung

Corona: Positionspapier der ASJ NRW

Für einen starken Rechtsstaat in der Corona-Krise – Transparenz stärken, Bürgerrechte sichern Derzeit erleben wir Grundrechtseingriffe in nie gekanntem Ausmaß. Grundrechte werden nicht von Regierung und Gesetzgeber gewährt, sondern von ihnen gewährleistet. Entsprechend liegt die Rechtfertigungslast für Einschränkungen beim Staat:…

ASJ NRW zum geplanten Mercosur-Abkommen

Die ASJ NRW befasst sich seit längerer Zeit mit den Freihandelsabkommen, welche die EU weltweit abschließt. Nach TTIP, CETA und JEFTA haben wir nun das geplante Abkommen mit Ländern Südamerikas (MERCOSUR) untersucht. In der aktuellen Fassung ist dieses Abkommen unserer…

Neues Polizeigesetz NRW: Stellungnahme der ASJ NRW

Am 12.12.2018 hat der Landtag von NRW mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD ein geändertes Polizeigesetz beschlossen. Die ASJ NRW hat sich das gesamte Jahr 2018 sehr intensiv mit dem Polizeigesetz beschäftigt und von Beginn an konstruktive Kritik…

SPD gegen Verfahrenseinstellungen bei schwerer Wirtschaftskriminalität

Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen NRW Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen NRW, Folke große Deters, und Vorstandsmitglied Dr. Thomas Grosse-Wilde freuen sich darüber, dass ihr Vorschlag im Bundeswahlprogramm der SPD verankert wurde. Hier findet sich nun die…

Wert des Rechtsstaates

Am Donnerstag, den 27. April 2017, um 19:00 Uhr lädt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen NRW (ASJ NRW) und Landtagskandidat, Folke große Deters in den Ratssaal der Gemeinde Alfter (Am Rathaus 7, 53343 Alfter) zur Diskussion zum…

Menschenrechtsverletzungen in der Türkei

Angesichts des Vorgehens der türkischen Staatsführung in den vergangenen zwei Wochen nach dem versuchten Militärputsch, rufen die AsJ und neun weitere Organisationen von Anwälten, Staatsanwälten, Richtern, Bürgerrechtlern und Juristen zu einer gemeinsam Kundgebung in Berlin auf: am Mittwoch 03. August…

Die „Goldmarie“ reißt die roten Linien

Neben der „Pechmarie“, dem Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA, dessen rechtzeitiger Verhandlungsabschluss zum Ende des Jahres fraglich ist, verfügt Frau Holle, die Handelskommissarin der Europäischen Kommission Cecilia Malmström, noch über eine zweite Hilfe, mit der sie die Inhalte transatlantischer…

Stellungnahme zum Investionsschutz

Das neue Investitionsschutzkapitel in CETA ist aus vielen Gründen unzureichend und rechtfertigt trotz kleinerer Verbesserungen keine sozialdemokratische Zustimmung. Die wichtigsten Erwägungen aus meiner Sicht möchte ich hier vorstellen:1.) Der Vorschlag und die Debatte in der SPD konzentrieren sich auf…

Neuer Landesvorstand der ASJ NRW gewählt

Die ordentliche Landesdelegiertenkonferenz der ASJ NRW hat am 12.03.2016 in Düsseldorf den neuen Landesvorstand für die Wahlperiode 2016-2018 gewählt: Landesvorsitzender: Folke große Deters Stellvertretende Vorsitzende: Harald Hofmann, Heinz Kammeier, Karin Schimmels. Beisitzer: Gisela Becker, Diethelm Beer, Falco Böhlje, Frank Diembeck,…

Beschluß der AsJ Landesdelegiertenkonferenz

Die ASJ-NRW fordert die Bundesregierung und den Bundestag dazu auf, eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die den Vollzug einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Unter-bringung einer betreuten Person durch ihren Betreuer in einem Krankenhaus oder einer an-deren (Pflege-) Einrichtung klarer als bisher…

Was ist die ASJ

Erläuterung: Die ASJ ist die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen innerhalb der SPD. Das Arbeitsfeld der ASJ ist die Rechtspolitik. Ziel der ASJ ist die Verteidigung und Ausweitung der Grund- und Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger, insbesondere gegenüber willkürlichen Eingriffen…