Übersicht

Aktuelles

Corona: Positionspapier der ASJ NRW

Für einen starken Rechtsstaat in der Corona-Krise – Transparenz stärken, Bürgerrechte sichern Derzeit erleben wir Grundrechtseingriffe in nie gekanntem Ausmaß. Grundrechte werden nicht von Regierung und Gesetzgeber gewährt, sondern von ihnen gewährleistet. Entsprechend liegt die Rechtfertigungslast für Einschränkungen beim Staat:…

ASJ NRW zum geplanten Mercosur-Abkommen

Die ASJ NRW befasst sich seit längerer Zeit mit den Freihandelsabkommen, welche die EU weltweit abschließt. Nach TTIP, CETA und JEFTA haben wir nun das geplante Abkommen mit Ländern Südamerikas (MERCOSUR) untersucht. In der aktuellen Fassung ist dieses Abkommen unserer…

Neues Polizeigesetz NRW: Stellungnahme der ASJ NRW

Am 12.12.2018 hat der Landtag von NRW mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD ein geändertes Polizeigesetz beschlossen. Die ASJ NRW hat sich das gesamte Jahr 2018 sehr intensiv mit dem Polizeigesetz beschäftigt und von Beginn an konstruktive Kritik…

Anträge der ASJ NRW zur Bundeskonferenz 2018 sind verabschiedet

Vom 22. – 23. September 2018 findet die ordentliche Bundeskonferenz der ASJ in Berlin statt. Die ASJ NRW wird mit 16 Delegiertinnen und Delegierten anreisen. Nachfolgend unsere Anträge zur Bundeskonferenz 2018: 20180922_Antrag_Bundeskonferenz_Polizeirecht 20180510_Antrag_Landesparteitag_Freihandel_4_ 20180922_Antrag_Bundeskonferenz_Strafzumessung_Bagatelldelikte-1 20180829_Beitrag_der_ASJ_zur_Parteierneuerung-1…