Beschluss des ASJ-Bundesausschusses am 11. September 2022 in Hannover
Der im Bundestag begonnene CETA-Ratifizierungsprozess muss ausgesetzt werden.
Die SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag werden, da ein objektiver Zeitdruck nicht besteht, aufgefordert, sich dafür einzusetzen, den mit der Vorlage des am 1. 7. vom
Bundeskabinett beschlossenen CETA-Ratifizierungsgesetzes eingeleiteten Ratifizierungsprozess auszusetzen und erst dann weiter zu führen, wenn die erforderlichen
Vertragsänderungen in einer Form vorliegen, die im Gegensatz zu der geplanten „verbindlichen Auslegung“ (das Eckpunktepapier „Handelspolitik der Bundesregierung“ vom
1. 7. 2022 spricht von einer „Interpretationserklärung des CETA-Ausschusses“) den Änderungsbedarf von CETA tatsächlich bewirkt. Die Probleme in CETA sind mit einer
Auslegungserklärung durch den Gemischten CETA-Ausschuss nicht zu beseitigen, es bedarf eines Zusatzabkommens mit vertragsändernder Wirkung oder einer Vertragsänderung.
Die SPD Mitglieder Bundesregierung werden aufgefordert, im Kabinett, gegenüber der Europäischen Kommission und ggf. im Rat auf die erforderlichen Änderungen hinzuwirken.
Die Europabgeordneten der SPD sind ebenfalls aufgerufen, dies im Europäischen Parlament zu tun.
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