ASJ NRW unterstützt Kritik am Gesetzesentwurf zur „Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder“ und fordert SPD-Bundestagsfraktion auf, den Gesetzentwurf abzulehnen

Die ASJ NRW unterstützt mit Nachdruck die aus der Strafrechtswissenschaft und -praxis quasi einhellig artikulierte, massive Kritik1 am Gesetzesentwurf zur„Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder“, BT- Drucksache 19/23707.Die Große Koalition hat sich ausweislich ihres Koalitionsvertrages einer „evi-denzbasierte(n) Kriminalpolitik“ verpflichtet, die „kriminologische Evidenzensowohl bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen als auch bei deren Evaluationber ücksichtigt“.2 Dieser Gesetzesentwurf widerspricht einer evidenzbasiertenund rationalen Kriminalpolitik, sondern ist in Teilen Ausdruck einer populisti-schen, punitiven Ad-hoc-Gesetzgebung. Das Strafrecht ist das schärfste Schwertdes Rechts, es darf nicht für Symbolpolitik benutzt werden. Den Opfern sexuellen Missbrauchs wird damit gerade nicht geholfen.

20201221_Stellungnahme_Sexualstrafrecht