Neuwahl SPD Bundesvorsitz: Fragen der ASJ NRW an die Kandidatinnen und Kandidaten + Antworten

Der Landesvorstand der ASJ NRW hat im Rahmen seiner jüngsten Klausurtagung einen Katalog von 5 rechtspolitischen Fragen erarbeitet, die wir an die Kandidatinnen und Kandidaten für den SPD Parteivorsitz übersandt haben.

Das Anschreiben steht hier 20190901_Anschreiben_Kandidaten zum download bereit. Dort sind auch nähere Details zum Ablauf aufgeführt.

 

Unsere 5 Fragen lauten:

1.)

Welche Position habt Ihr/hast Du zu den elf nach § 10 OrgStatut gebildeten Arbeitsgemeinschaften, ihren Mitwirkungsmöglichkeiten (z.B. Antragsrechte, Rederecht und beratende Mitwirkung in Vorständen), ihrer Finanzierung und ihrem Fortbestand?

 

2.)

In vielen Bundesländern gab es Änderungen der Polizeigesetze mit Ausweitung der Gewahrsamshaft und auf Bundesebene die Änderungen des Aufenthaltsgesetzes mit Ausweitung der Abschiebungshaft (§ 62 Aufenthaltsgesetz). Dies berührt das grundlegende Verhältnis von Freiheitsrechten und staatlichen Eingriffen, nach denen der Staat bisher psychisch gesunde Menschen nur dann über einen längeren Zeitraum inhaftieren konnte, sofern sie eine Straftat begangen hatten. Wie bewertet Ihr/bewertest Du die damit zum Ausdruck kommende rechtspolitische Tendenz, die Freiheit der Person zunehmend anderen staatlichen Zwecken unterzuordnen?

 

3.)

Aus dem Prinzip des sozialen Rechtsstaats folgt, dass alle Menschen unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Geldbeutel und Bildungsstand tatsächlich zu ihrem Recht kommen sollen. Wie steht Ihr/stehst Du zu der Einführung eines flächendeckenden, kostenfreien und niedrigschwelligen Rechtsberatungsangebotes sowie einem Ausbau von Beratungsstellen für Schuldnerinnen und Schuldnern und allgemeiner Sozialberatung?

 

4.)

Die desaströsen Arbeitsbedingungen und die Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Entwicklungsländern sowie die umweltzerstörende Produktion dort sind für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unerträglich. Wie stehst Du/steht Ihr zu einer für Unternehmen rechtlich verbindlichen Verpflichtung, international die Menschenrechte zu beachten und der Möglichkeit, bei deren Verletzungen Schadensersatz/Schmerzensgeld geltend zu machen, unabhängig von der vertraglichen Gestaltung der Lieferketten (z.B. über ein nationales Gesetz und/oder einen internationalen Vertrag, UN-Treaty)?

 

5.)

Wie beabsichtigt Ihr/beabsichtigst Du den Konflikt zwischen Meinungsfreiheit und der Verhinderung von Straftaten (z.B. Beleidigung, üble Nachrede, Volksverhetzung, Bedrohung) effektiv zu verhindern, ohne dass Zensur stattfindet?

 

Bis zum 22.09.2019 (Fristverlängerung) haben 3 der Bewerberpaare geantwortet. Die Antworten sind hier hinterlegt:

2019_09_Fragen_ASJ___Antworten