Landesparteitag der NRWSPD folgt allen Anträgen der ASJ NRW

Der ordentliche Landesparteitag der NRWSPD am 23.06.2018 in Bochum ist allen 3 von der ASJ NRW eingebrachten Anträgen gefolgt. Namentlich der Antrag gegen die verfassungswidrigen Verschärfungen des Polizeigesetzes NRW durch Laschets Mitte-Rechts-Koalition zeigt deutlich: Nur die SPD schützt die Bürgerrechte.

1.) Polizeigesetz: 20180510_Antrag_Landesparteitag_Polizeigesetz_1_

2.) Freihandel: 20180510_Antrag_Landesparteitag_Freihandel_1__1_

3.) Schwarzfahren: v-02_fuer-ein-humanes-strafrecht-schwarzfahren-entkriminalisieren_1_1