BVerfG: Feste Leitplanken für Eingriffsbefugnisse der Polizei
Pressemitteilung der ASJ zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Mit einem am 01.02.2023 veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass mehrere Vorschriften des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz – SOG MV) mit…