BVerfG: Feste Leitplanken für Eingriffsbefugnisse der Polizei

Pressemitteilung der ASJ zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Mit einem am 01.02.2023 veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass mehrere Vorschriften des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz – SOG MV) mit…

Meldungen

ASJ NRW unterstützt Kritik am Gesetzesentwurf zur „Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder“ und fordert SPD-Bundestagsfraktion auf, den Gesetzentwurf abzulehnen

Die ASJ NRW unterstützt mit Nachdruck die aus der Strafrechtswissenschaft und -praxis quasi einhellig artikulierte, massive Kritik1 am Gesetzesentwurf zur„Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder“, BT- Drucksache 19/23707.Die Große Koalition hat sich ausweislich ihres Koalitionsvertrages einer „evi-denzbasierte(n) Kriminalpolitik“ verpflichtet, die „kriminologische…

Corona: Positionspapier der ASJ NRW

Für einen starken Rechtsstaat in der Corona-Krise – Transparenz stärken, Bürgerrechte sichern Derzeit erleben wir Grundrechtseingriffe in nie gekanntem Ausmaß. Grundrechte werden nicht von Regierung und Gesetzgeber gewährt, sondern von ihnen gewährleistet. Entsprechend liegt die Rechtfertigungslast für Einschränkungen beim Staat:…