In seiner Vorstandssitzung am 05.11.2020 hat der ASL Landesvorstand NRW folgenden Beschluss gefaßt: Die SPD-Mitglieder des Bundestages, der SPD Parteivorstand sowie die SPD Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Sterbehilfe nicht noch einmal kriminalisiert wird. Denn…
Für einen starken Rechtsstaat in der Corona-Krise – Transparenz stärken, Bürgerrechte sichern Derzeit erleben wir Grundrechtseingriffe in nie gekanntem Ausmaß. Grundrechte werden nicht von Regierung und Gesetzgeber gewährt, sondern von ihnen gewährleistet. Entsprechend liegt die Rechtfertigungslast für Einschränkungen beim Staat:…
Jetzt weiterlesenDie ASJ NRW befasst sich seit längerer Zeit mit den Freihandelsabkommen, welche die EU weltweit abschließt. Nach TTIP, CETA und JEFTA haben wir nun das geplante Abkommen mit Ländern Südamerikas (MERCOSUR) untersucht. In der aktuellen Fassung ist dieses Abkommen unserer…
Jetzt weiterlesenDer Landesvorstand der ASJ NRW hat im Rahmen seiner jüngsten Klausurtagung einen Katalog von 5 rechtspolitischen Fragen erarbeitet, die wir an die Kandidatinnen und Kandidaten für den SPD Parteivorsitz übersandt haben. Nach dem Ergebnis der Mitgliederbefragung sind nun noch die…
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