Bundespräsident und Bundesjustizminister haben erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelung in der Strafprozessordnung (StPO), wonach die Wiederaufnahme von Strafverfahren in Fällen von Mord, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen gegen eine Person zuzulassen ist, wenn neue Tatsachen…
Die ASJ NRW unterstützt mit Nachdruck die aus der Strafrechtswissenschaft und -praxis quasi einhellig artikulierte, massive Kritik1 am Gesetzesentwurf zur„Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder“, BT- Drucksache 19/23707.Die Große Koalition hat sich ausweislich ihres Koalitionsvertrages einer „evi-denzbasierte(n) Kriminalpolitik“ verpflichtet, die „kriminologische…
Jetzt weiterlesenDer Referentenentwurf kündigt vollmundig an, eine moderne und zukunftsfähige Ausbildung zu schaffen. In den Leitlinien wird die Steigerung der Attraktivität, der Zukunftsorientierung und der Flexibilität des juristischen Studiums betont. Der Inhalt zeigt hingegen: Die notwendige Debatte um eine Reform der…
Jetzt weiterlesenFür einen starken Rechtsstaat in der Corona-Krise – Transparenz stärken, Bürgerrechte sichern Derzeit erleben wir Grundrechtseingriffe in nie gekanntem Ausmaß. Grundrechte werden nicht von Regierung und Gesetzgeber gewährt, sondern von ihnen gewährleistet. Entsprechend liegt die Rechtfertigungslast für Einschränkungen beim Staat:…
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