Ne bis in idem nicht antasten! ASJ NRW hält Kritik an Neuregelung des § 362 StPO aufrecht
Bundespräsident und Bundesjustizminister haben erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelung in der Strafprozessordnung (StPO), wonach die Wiederaufnahme von Strafverfahren in Fällen von Mord, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen gegen eine Person zuzulassen ist, wenn neue Tatsachen…