Für einen starken Rechtsstaat in der Corona-Krise – Transparenz stärken, Bürgerrechte sichern Derzeit erleben wir Grundrechtseingriffe in nie gekanntem Ausmaß. Grundrechte werden nicht von Regierung und Gesetzgeber gewährt, sondern von ihnen gewährleistet. Entsprechend liegt die Rechtfertigungslast für Einschränkungen beim Staat:…
Die ASJ NRW befasst sich seit längerer Zeit mit den Freihandelsabkommen, welche die EU weltweit abschließt. Nach TTIP, CETA und JEFTA haben wir nun das geplante Abkommen mit Ländern Südamerikas (MERCOSUR) untersucht. In der aktuellen Fassung ist dieses Abkommen unserer…
Jetzt weiterlesenDer Landesvorstand der ASJ NRW hat im Rahmen seiner jüngsten Klausurtagung einen Katalog von 5 rechtspolitischen Fragen erarbeitet, die wir an die Kandidatinnen und Kandidaten für den SPD Parteivorsitz übersandt haben. Nach dem Ergebnis der Mitgliederbefragung sind nun noch die…
Jetzt weiterlesenDer Vorstand der ASJ NRW hat den aktuellen Gesetzentwurf des „Geordnete-Rückkehr“ auf seiner Vorstandssitzung am 20.05.2019 ausführlich diskutiert und den Entwurf anschließend abgelehnt. Diesem Beschluß hat sich der ASJ Bundesvorstand angeschlossen und ihn an die Bundestagsfraktion weitergeleitet. Der Text des…
Jetzt weiterlesen