Meldung:

  • 07. Juli 2016

Die "Goldmarie" reißt die roten Linien

Zum Investionsschutz im Wirtschafts- und Handelsabkommen ziwschen der Europäischen Union und Kanada (CETA)
Neben der „Pechmarie“, dem Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA, dessen rechtzeitiger Verhandlungsabschluss zum Ende des Jahres fraglich ist, verfügt Frau Holle, die Handelskommissarin der Europäischen Kommission Cecilia Malmström, noch über eine zweite Hilfe, mit der sie die Inhalte transatlantischer Freihandelsabkommen über die Europäische Union schütteln kann: Das Wirtschafts-
und Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada
(CETA). Die Verhandlungen endeten im August 2014. Die rechtliche Überprüfung war am 29. Februar 2016 abgeschlossen. Nun wird es in die anderen Amtssprachen der EU und Kanadas übersetzt und soll danach dem Ministerrat und dem Europäischen Parlament zur Billigung vorgelegt werden. Das ist die „Goldmarie“, wenn man einer Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion glauben möchte.

In dem Beitrag von Eberhard Waiz, der unten als Dokument heruntergeladen werden kann, soll aufgezeigt werden, dass für Begeisterung kein Anlass besteht.