Meldung:

  • 30. August 2017

ASJ NRW zur Affäre um NRW-Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking (Schweinemastbetrieb)

Die Staatsanwaltschaft Münster hat die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die neue NRW-Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking zu Unrecht abgelehnt. Zu diesem Ergebnis kommt der Landesvorstand der ASJ NRW in einer Analyse des Vorgangs.
Die StA Münster verkennt die Rechtslage und übersieht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.

Die Ministerin und ihr Mann haben vor einigen Jahren eine GbR gegründet. Vertraglich vereinbart ist dort, dass die Leitung des Betriebes beim Ehemann von Frau Schulze Föcking liegt. Daraus folgert die Staatsanwaltschaft, diese zivilrechtliche Regelung wirke sich auch strafrechtlich aus. In der Pressemitteilung der StA vom 28.07.2017 heißt es wörtlich: "Aufgrund der Staatsanwaltschaft Münster vorliegender Verträge ist belegt, dass Frau Schulze Föcking für den Zeitraum der Aufnahmen nicht für die Tierhaltung verantwortlich war." Dabei verkennt die StA jedoch, dass der BGH in ständiger Rechtsprechung von einer Gesamtverantwortlichkeit der Geschäftsführer ausgeht (vgl. nur BGH, Urteil vom 06.07.1990, 2 StR 549/89 - Lederspray - NJW 1990, 2560).

Die ASJ NRW stellt fest: Die StA hätte ein Ermittlungsverfahren gegen die Ministerin einleiten müssen. Liegt hier ein Fall von Ehrerbietung der StA Münster gegenüber der neuen NRW Landesregierung vor?

Die ASJ NRW empfiehlt die Lektüre des kurzen Aufsatzes von
Prof. Dr. Jens Bülte, NJW 2017, Heft 35.