Meldung:

  • 30. Juni 2017

SPD gegen Verfahrenseinstellungen bei schwerer Wirtschaftskriminalität

Superreiche sollen sich nicht mehr durch Geldzahlungen ihrem gerechten Strafverfahren entziehen können
Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen NRW

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen NRW, Folke große Deters, und Vorstandsmitglied Dr. Thomas Grosse-Wilde freuen sich darüber, dass ihr Vorschlag im Bundeswahlprogramm der SPD verankert wurde. Hier findet sich nun die Forderung, dass Strafverfahren wegen Wirtschaftskriminalität bei hohen Schadenssummen nicht mehr nach Zahlung eines Geldbetrages eingestellt werden können. Auch die NRW SPD und der Bundesverband hatten die Forderung unterstützt.

„Verfahrenseinstellungen sind bei geringer Schuld in Ordnung. Es darf aber nicht der Eindruck entstehen, dass sich Superreiche durch Geldzahlungen ihrem gerechten Strafverfahren entziehen können", so große Deters und Grosse-Wilde weiter. Beispiel ist der Fall des Formel-1-Chefs Bernie Ecclestone, dessen Strafverfahren trotz eines mutmaßlichen Schadens in Millionenhöhe gegen Zahlung eines Geldbetrages von 100 Millionen Dollar eingestellt wurde.

„Unsere Forderung ist ein weiterer Baustein für mehr Gerechtigkeit auch in der Justiz“, erklären große Deters und Grosse-Wilde abschließend.