Pressemitteilung:

  • Rheinbach, 16. März 2017

Viele Ideen für gute Rechtspolitik im NRW-Plan

„Wir freuen uns sehr, dass viele gute Ideen der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in unserem Landeswahlprogramm verankert sind. Wir wollen, dass der Zugang zum Recht nicht vom Geldbeutel oder vom Bildungsstand abhängt“, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) Nordrhein-Westfalen Folke große Deters (SPD), anlässlich der Veröffentlichung des NRW-Plans. So will die NRW SPD öffentliche Beratungsstellen einführen, die Menschen kostenlos Rechtsrat geben und so als Lotse im Paragraphen-Dschungel dienen“ erklärt Folke große Deters weiter.

Wirksame und humane Politik gegen Kriminalität
Als weitere ASJ Forderung im Wahlprogramm findet sich die schrittweise Einführung eines freiwilligen Widerspruchsverfahrens. Es soll Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, belastende Verwaltungsakte noch einmal durch die Verwaltung kostenfrei überprüfen zu lassen, ohne dass dies zu einem Verstreichen der Klagefrist führt und die Einführung eines zeitgemäßen Versammlungsgesetzes. Außerdem sollen auf Vorschlag der ASJ ausreichend personelle und sonstige Ressourcen bereitgestellt werden, um bei Verurteilungen zu Strafen, die zur Bewährung ausgesetzt sind, die Verhängung von spürbaren Auflagen und damit gleichzeitig eine engmaschige Betreuung und Beratung sicherzustellen. So verbinden wir Strafe mit Prävention und Unterstützung, um Menschen den Weg zu einem straffreien Leben zu weisen. So funktioniert eine wirksame und humane Politik zur Kriminalitätsbekämpfung! "Gemeinsam mit unserem Justizminister Thomas Kutschaty wollen wir diesen Weg weiter gehen,“ erklärt Folke große Deters abschließend.