Wert des Rechtsstaates

Folke große Deters (SPD) lädt zum Auftakt einer Veranstaltungsreihe der ASJ NRW zum „Wert des Rechtsstaates“ ein. Diese hat das Ziel, die Bedeutung rechtsstaatlicher Garantien neu zu entdecken und zu diskutieren.

Viele Ideen für gute Rechtspolitik im NRW-Plan

„Wir freuen uns sehr, dass viele gute Ideen der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in unserem Landeswahlprogramm verankert sind. Wir wollen, dass der Zugang zum Recht nicht vom Geldbeutel oder vom Bildungsstand abhängt“, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) Nordrhein-Westfalen Folke große Deters (SPD), anlässlich der Veröffentlichung des NRW-Plans. So will die NRW SPD öffentliche Beratungsstellen einführen, die Menschen kostenlos Rechtsrat geben und so als Lotse im Paragraphen-Dschungel dienen“ erklärt Folke große Deters weiter.
  • Pressemitteilung · Rheinbach · Donnerstag · 16.03.2017 · Weiterlesen »

Investitionsschutz bei CETA: Ein Sonderrechts-Regime für Investoren – Teil 1: Ein Überblick und Teil 2: Demokratische Probleme

Investitionsschutz bei CETA: Ein Sonderrechts-Regime für Investoren – Teil 1: Ein Überblick und Teil 2: Demokratische Probleme
  • Meldung · Freitag · 16.09.2016

ASJ NRW hält Leitantrag des SPD Bundesvorstandes zu CETA für unzureichend

„Die roten Linien des Parteikonvents sind durch CETA eindeutig überschritten. Die aktuelle Fassung von CETA ist weit davon entfernt, zustimmungsfähig zu sein. Deshalb muss ein Konventsbeschluss klar zum Ausdruck bringen, dass eine Zustimmung zu CETA nur in Frage kommt, wenn die aktuelle Version substanziell verändert wird und sich eindeutig innerhalb unserer roten Linien bewegt. Der Beschluss des SPD-Parteivorstandes genügt diesen Kriterien leider nicht. Statt die roten Linien zu bekräftigen, bleibt vieles im Ungefähren. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten muss klar sein, dass grundlegende demokratische Prinzipien nicht zur Verhandlungsmasse gehören dürfen.“ So kommentiert Folke große Deters der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) in der NRW SPD, den Antrag des SPD-Parteivorstandes.
  • Meldung · Samstag · 10.09.2016

ASJ NRW empfiehlt Mitgliedern des SPD Parteikonvents die Ablehnung von CETA

In einer Kurzsynopse stellt die ASJ NRW die Roten Linien des SPD Parteikonvents vom September 2014 und des Parteitages vom Dezember 2015 dem vorliegenden CETA-Vertrag gegenüber. Ziel ist es, den Mitgliedern des SPD Parteikonvents am 19.09.2016 eine Entscheidungshilfe an die Hand zu geben.

Menschenrechtsverletzungen in der Türkei

Menschenrechtsverletzungen in der Türkei - Gemeinsame Kundgebung von Juristen vor dem Bundeskanzleramt am 03.08.2016

ASJ Nordrhein-Westfalen legt Gutachten zum Freihandelsabkommen CETA vor:

„Die roten Linien des Parteikonvents sind überschritten!“

Die "Goldmarie" reißt die roten Linien

Die "Goldmarie" reißt die roten Linien!

CETA: ASJ NRW hat CETA anhand der Roten Linien des SPD Parteikonvents geprüft

DIE ANFORDERUNGEN DES SPD-PARTEIKONVENTS VON 2014 AN FREIHANDELSABKOMMEN: Werden diese durch CETA erfüllt?

CETA: ASJ NRW spricht sich gegen vorläufige Anwendbarkeit aus

Der Landesvorstand der ASJ NRW hat einen Musterantrag für Unterbezirks-/Kreisverbandsparteitage der SPD erstellt:

"Der SPD-Kreisverband/SPD-Unterbezirk .................................. spricht sich gegen eine vorläufige Anwendbarkeit von CETA sowie eine Unterzeichnung und Ratifizierung des Vertrages aus.

Er fordert die sozialdemokratischen Vertreterinnen und Vertreter in der Bundesregierung, in den Landesregierungen sowie die sozialdemokratischen Abgeordneten im Europäischen Parlament und im Bundestag dazu auf, in den jeweiligen Sitzungen auf europäischer und nationaler Ebene eine vorläufige Anwendbarkeit, die Unterzeichnung und die Ratifizierung von CETA abzulehnen."


Den vollständigen Musterantrag findet Ihr am Ende dieser Seite als pdf und zudem unter der Rubrik "Positionspapiere"
  • Meldung · Dienstag · 03.05.2016